Page 110 - Katalog H24 VII
P. 110
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen uns und dem jeweiligen Besteller.
1. Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des ö entlichen Rechts oder ö entlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von
§ 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt und Katalog beinhaltet lediglich eine Au orderung an den Besteller zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Durch die Bestellung
der gewünschten Waren gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Der Besteller erhält von uns innerhalb von zwei Arbeitstagen eine Mitteilung (z.B. per E-Mail), mit der die Annahme oder
die Ablehnung des Angebots erklärt wird. Mit der Annahme wird der Vertrag geschlossen.
3. Preise, Zahlung, Verzug
(1) Unsere Preise gelten jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser Konto zu erfolgen. Ist eine Teilzahlung vereinbart, so wird die gesamte Forderung auch dann fällig, wenn der Besteller mit einer
vereinbarten Teilzahlung mit mehr als sieben Tagen in Verzug ist.
(3) Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Besteller gerät spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Zahlungsverzug. Bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen ist ein Abzug von
zwei Prozent Skonto zulässig.
(4) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro je Mahnung fällig; dem Besteller steht der Nachweis frei, dass kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist. Verzugszinsen werden in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Wir sind berechtigt, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu liefern. Für den Fall, dass der Besteller auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die Vorauszahlung oder
die Sicherheitsleistung nicht erbringt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(6) Ist der Besteller in den letzten zwölf Monaten vor der neuen Bestellung mit dem Ausgleich einer Rechnung gemäß Abs. 3 in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, eine Finan-
zierungsgebühr von 25,00 € bei einem Nettowarenwert von bis zu 1000,00 € und von 50,00 € ab einem Nettowarenwert von 1.000,00 € abzurechnen. Die Finanzierungsgebühr entfällt,
wenn der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zahlt.
4. Preisanpassung, Stornierung
(1) Können Liefertermine aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, so hat der Besteller die Mehrkosten zu tragen, die aufgrund von Preisänderungen bei
Materialien und Löhnen eingetreten sind. Wir sind außerdem berechtigt, Mehrkosten für Lagerhaltung, Finanzierung etc. zu berechnen.
(2) Hat sich der Preis zu einem Zeitpunkt der Leistungserbringung, der mindestens vier Monate nach dem Vertragsschluss liegt, durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhö-
hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 15% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Be-
steller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
(3) Bei Stornierung der Bestellung, ohne dass dem Besteller ein gesetzliches Recht zur Lösung vom Vertrag zusteht, haben wir einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese
beträgt 15 % des Kaufpreises, mindestens aber 15,00 EURO, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Be-
steller nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
